Zu § 642 BGB Zur Frage, ob bei Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB eine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich ist OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2019 - 22 U 140/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH - VII ZR 196/19
Zu §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B Zur Frage, was der Auftragnehmer bei einer Kündigung durch den Auftraggeber wegen Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins vortragen muss, wenn er behaupten will, dass die Überschreitung dieses Termins nicht von ihm verschuldet gewesen ist OLG München, Beschl. v. 07.04.2020 - 28 O 1694/19 Bau, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH - VII ZR 67/20
Zu §§ 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 240 § 2, Art. 240 § 7 EGBGB Zur Frage, ob die pandemiebedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts einen Sachmangel der Mietsache darstellt; ob und inwieweit bei einer solchen auf einer hoheitlichen Maßnahme beruhenden Geschäftsschließung dem Mieter ein Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB zukommt, sowie nach welchen Maßstäben eine solche Vertragsanpassung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation in der Pandemie zu gestalten ist BGH, Urt. v. 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Zu Art. 15 Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie); § 7 HOAI 2013 EuGH, Urt. v. 18.01.2022 -