Zu Art. 49, 56 AEUV; § 7 HOAI 2013; Art. 15 Abs. 1, 2, 3 Richtlinie 2006/123/EG Zu der Frage, ob wegen des Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland für bestimmte Ingenieurleistungen verbindliche Honorarmindest- bzw. -höchstsätze beibehalten hat (Entscheidung EuGH v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17), in Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Vertragspartnern eben die Bestimmung zu verbindlichen Honorarmindestsätzen im deutschen nationalen Recht in Gestalt des § 7 HOAI Ausgabe 2013 unangewendet bleiben muss und damit sich private Auftragnehmer gegenüber den Auftraggebern nicht mehr auf eine nach dem nationalen Recht unzulässige Unterschreitung der Mindestsätze berufen können auch bei zur Zeit der Geltung der Mindestsatzregelung abgeschlossenen Verträgen BGH, Urt. v. 02.06.2022 - VII ZR 229/19
Zu §§ 310 Abs. 3, 312 Abs. 1, 650a und 650i Abs. 1 BGB Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag gem. §§ 650i ff. BGB vorliegt OLG Celle, Beschl. v. 28.03.2022 - 6 U 6/22
Zu §§ 280 Abs. 1 und 3, 281, 632a, 633, 634 Nr. 4 BGB; §§ 9a und 9b WEG a.F. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2021 - Nichtzulassungsbeschwerde verworfen, BGH -