Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (130. AL)

Zu §§ 312 Abs. 2 Nr. 3, 650a, 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, 650i Abs. 1 BGBZu der Frage, wann bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher ein Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i BGB gegeben ist, und insbesondere zu der Frage, ob dies auch der Fall ist oder sein kann, wenn bei dem Vertrag nur Einzelleistungen oder Einzelgewerke vergeben werdenBGH, Urt. v. 16.03.2023 - VII ZR 94/22

Zu §§ 307 Abs. 1 und 2, 314, 648a BGB, §§ 4 Abs. 7 Satz 3 und 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/BZu der Frage, ob § 4 Abs. 7 Satz 3 (früher: § 4 Nr. 7 Satz 3) VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle standhält, soweit dort auch bei geringfügigen Mängeln vor Abnahme ein Anspruch auf Beseitigung besteht, bei dessen Nichterfüllung der Auftrag entzogen, also außerordentlich gekündigt, werden kannBGH, Urt. v. 19.01.2021 - VII ZR 34/20

Zu §§ 650b Abs. 1, 650c Abs. 3, 650d BGB; § 1 Abs. 3, 4 VOB/BZur Frage, ob mit AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr von den Regelungen der §§ 650b-650d BGB abgewichen werden kann, namentlich durch Vereinbarung konkurrierender Regelungen der VOB/BLG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 - 2 O 305/21

Zu §§ 249, 254, 278, 280, 281, 283, 311a, 421, 633, 634 Nr. 2, 4, 636, 637 BGB; § 15 HOAI 2002; § 13 VOB/BZu den Fragen,inwieweit eine Bauüberwachungspflicht des Architekten auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten besteht;welche Folgen fehlerhafte vom Auftraggeber überlassene Pläne für die Mängelhaftung des Unternehmers haben;OLG Jena, Urt. v. 17.02.2022 -