BGH - Urteil vom 20.09.2019
V ZR 258/18
Normen:
WEG § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2; WEG § 21 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1 -2; BGB § 433 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
DNotZ 2020, 516
DZWIR 2020, 100
MDR 2020, 22
MietRB 2020, 47
NJW-RR 2020, 72
NZBau 2020, 86
NZM 2020, 67
ZMR 2020, 197
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 26.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen O 35/15
KG, vom 14.09.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 63/16

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft; Beschlussfassung von Maßnahmen durch Mehrheit i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung; Eigentumserwerb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Urteil vom 20.09.2019 - Aktenzeichen V ZR 258/18

DRsp Nr. 2019/16829

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft; Beschlussfassung von Maßnahmen durch Mehrheit i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung; Eigentumserwerb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

a) Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem Entschluss umsetzen können; solche Maßnahmen können mehrheitlich beschlossen werden.b) Allerdings müssen auch Beschlüsse dieser Art ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn schon bei der Beschlussfassung absehbar ist, dass einzelne Wohnungseigentümer an der späteren Umsetzung nicht mitwirken werden und hierzu zweifelsfrei auch nicht (ausnahmsweise) verpflichtet sind, die mit der Vorbereitungsmaßnahme verbundenen Kosten also aller Voraussicht nach vergeblich aufgewendet werden.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. September 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette: