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BGH - Beschluss vom 20.12.2019 (IX ZR 230/19)

Richten des Rechtsbehelfs einer Erinnerung gegen eine Verletzung des Kostenrechts

BGH - Urteil vom 19.12.2019 (VII ZR 6/19)

Bemessung der Kosten für die Beseitigung der Mängel eines Werks; Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf vor...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (I ZB 90/18)

Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots rechtlichen Gehörs

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (IX ZB 83/18)

Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld hinsichtlich Bildung von eigenen Einkünften eines...

BGH - Beschluss vom 19.12.2019 (V ZB 145/18)

Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot;...

BGH - Urteil vom 18.12.2019 (VIII ZR 62/19)

Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten statt um umlagefähige...

BGH - Beschluss vom 18.12.2019 (IX ZR 88/18)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 16.12.2019 (AnwZ (Brfg) 61/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung von Steuerschulden im Schuldnerverzeichni...

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 203/18)

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als Kindertageseinrichtung bzw. als eine ähnliche Einrichtung hinsichtlich Durchführung von...

BGH - Versäumnisurteil vom 13.12.2019 (V ZR 313/16)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Wohnungseigentumssache

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (I ZR 21/19)

Beurteilung des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung...

BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (AnwZ (Brfg) 58/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (KZR 73/18)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassngsbeschwerde

BGH - Urteil vom 10.12.2019 (KZR 57/19)

Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots; Einsatz von Software zum Zweck des Blockierens von...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 23/17)

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung der Preise wegen Preisabsprachen aufgrund Beteiligung...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 29/17)

Prüfung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erhebung von Entgelten oder sonstigen...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 27/17)

Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei Zahlung überhöhter Preise; Kartellabsprache zwischen...

BGH - Urteil vom 03.12.2019 (KZR 25/17)

Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Herstellung und Vertrieb von Weichen...

BGH - Urteil vom 28.11.2019 (I ZR 23/19)

Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt als eine dem Schutz der Mitbewerber dienende...

BGH - Beschluss vom 28.11.2019 (IV ZR 70/19)

Unbegründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung; Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren nach den...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 511/18)

Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil trotz eines auf den Wechsel...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (XII ZB 512/18)

Bindungswirkung der gerichtlichen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hinsichtlich einer späteren Entscheidung...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18)

Klage auf Auskunft sowie auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines...

BGH - Urteil vom 27.11.2019 (VIII ZR 165/18)

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung...

BGH - Beschluss vom 27.11.2019 (VIII ZB 43/19)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 97/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 21.11.2019 (VIII ZB 102/16)

Kostenansatz für die Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Erinnerung auf Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19)

Überschreitung der ausgeführten Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. als Voraussetzung für einen Anspruch...

BGH - Beschluss vom 20.11.2019 (VII ZR 146/17)

Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 18.11.2019 (NotZ(Brfg) 10/18)

Gestattung der Führung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz außer Dienst i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur...

BGH - Urteil vom 15.11.2019 (V ZR 9/19)

Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust durch ungedämmte Heizungsrohre; Erfassung des Wärmeverbrauchs...

BGH - Beschluss vom 14.11.2019 (V ZR 63/19)

Vorrang der Anfechtungsklage vor einem Schadensersatzanspruch i.R.d. Sanierung der Feuchtigkeit des Teileigentums der Wohnungseigentumsanlag...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 118/17)

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist;...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (XII ZB 3/19)

Bemessung von nachehelichem Unterhalt; Berechtigung eines Erwerbstätigenbonus; Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen...

BGH - Urteil vom 13.11.2019 (IV ZR 317/17)

Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

BGH - Beschluss vom 13.11.2019 (IV ZR 178/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Übereignung und Herausgabe eines Grundstücks

BGH - Beschluss vom 12.11.2019 (I ZB 56/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters im Zivilprozess

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 424/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 416/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Bestehen einer Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen im Rahmen...

BGH - Beschluss vom 11.11.2019 (II ZR 409/18)

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Aufklärungspflicht im Rahmen einer Geldanlage aus strukturellen Gründen; Pflichtverletzungen...

BGH - Beschluss vom 07.11.2019 (V ZB 12/16)

Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung;...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (III ZR 16/18)

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits...

BGH - Urteil vom 07.11.2019 (I ZR 42/19)

Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten...

BGH - Beschluss vom 05.11.2019 (VIII ZR 344/18)

Hinreichende Aufklärung des Gerichts von entscheidungserheblichen Widersprüchen zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich...

BGH - Beschluss vom 04.11.2019 (IX ZB 70/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts; Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenansatz...

BGH - Urteil vom 31.10.2019 (III ZR 64/18)

Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers aufgrund des Eintritts von Schäden am Grundstück nach Durchführung einer Straßensanierung;...

BGH - Beschluss vom 30.10.2019 (XII ZB 537/17)

Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Verrechnung...

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (V ZR 27/19)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Urteil vom 29.10.2019 (KZR 60/18)

Beurteilen einer Berufungszuständigkeit nach Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit (hier: materielle Anknüpfung); Entscheidung...