2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 147/19)

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen...

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 240/19)

Verhandlung in einem frühen Termin gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPOBestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach...

BAG - Beschluss vom 29.10.2019 (3 AZR 251/17 (A))

Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 435/18)

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer AblehnungsgründeLetztmöglicher Zeitpunkt...

BAG - Urteil vom 24.09.2019 (9 AZR 273/18)

Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem HandelnErgänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt...

BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (5 AZN 640/19)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem GeschäftsverteilungsplanZulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung...

BAG - Beschluss vom 23.07.2019 (3 AZR 357/17)

Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des BundesarbeitsgerichtsMaßgeblicher Zeitpunkt der...

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 498/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandWertung der formwirksamen Berufungsbegründung...

BAG - Urteil vom 03.07.2019 (10 AZR 499/17)

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen StandEntbehrlichkeit der nachholenden Heilung...

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 178/18)

Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien MitarbeitersDifferenzierung...

BAG - Urteil vom 26.06.2019 (5 AZR 452/18)

Arbeitszeiterfassung und ÜberstundenVergütung von Überstunden bei VertrauensarbeitszeitUnwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale...

BAG - Urteil vom 13.06.2019 (6 AZR 459/18)

Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für ArbeitEingang der Massenentlassungsanzeige...

BAG - Urteil vom 21.05.2019 (9 AZR 295/18)

Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem ArbeitsverhältnisAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis...

BAG - Beschluss vom 09.04.2019 (9 AZB 2/19)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener ArtWirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes...

BAG - Beschluss vom 28.03.2019 (8 AZR 366/16)

Keine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für kartellrechtliche Vorfragen

BAG - Urteil vom 28.02.2019 (8 AZR 230/18)

Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18

BAG - Urteil vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18)

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen AufhebungsverträgenUnwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen...