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BVerfG - Beschluss vom 28.12.2019 (2 BvR 211/19)

Heranziehung zur Tragung von Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes;...

BVerfG - Beschluss vom 20.11.2019 (1 BvR 2400/17)

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.10.2019 (2 BvR 1813/18)

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (2 BvR 914/16)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Unterbliebene Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 01.10.2019 (1 BvR 1798/19)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung; Gegenstandslosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnun...

BVerfG - Beschluss vom 20.09.2019 (7 A 5/19)

Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen...

BVerfG - Beschluss vom 01.08.2019 (1 BvQ 64/19)

Rechtmäßige Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle; Fehlende immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Freilagers;...

BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 1499/19)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Nachweis der Nichtbescheidung einer Anhörungsrüge

BVerfG - Beschluss vom 15.05.2019 (2 BvR 2425/18)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Aussetzung...

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.03.2019 (1 BvR 1235/17)

Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen...

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2019 (2 BvR 633/16)

Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a...

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (1 BvR 2066/18)

Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde