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BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (6 KSt 3.19 (6 B 60.19))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Antrag auf Prozesskostenhilfe

BVerwG - Urteil vom 19.12.2019 (7 C 28.18)

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG durch eine Umweltvereinigung; Klagebefugnis einer Umweltvereinigung;...

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 16.19)

Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Kenntnis der erhobenen Rügen

BVerwG - Beschluss vom 16.12.2019 (4 BN 30.19)

Bestehen von planerischen Ermessensspielräumen der Gemeinde bei der Auswahl und Bewertung der harten Tabukriterien

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (9 B 53/18)

Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme für das Entstehen der Vorteilslage...

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 3.19)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Gestattung des Betriebs der Freiluftgaststätte Rheingauer Weinbrunnen in Berlin; Zurechnung...

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (3 KSt 4.19 (3 B 19.19))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Erfüllung des Kostentatbestandes...

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2019 (1 B 79.19)

Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § 130a VwGO; Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BVerwG - Beschluss vom 06.12.2019 (4 BN 16.19)

Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB; Verfahren bei Amtsermittlung im Rahmen von Rügen nach...

BVerwG - Urteil vom 28.11.2019 (7 C 2.18)

Klage eines Lärmbetroffenen gegen einen Lärmaktionsplan als unzulässig mangels Klagebefugnis

BVerwG - Urteil vom 27.11.2019 (9 C 5.18)

Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.11.2019 (7 B 30.18)

Keine (rückwirkende) Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung nach dem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 5 S. 1 BBergG; Qualifizierung...

BVerwG - Urteil vom 13.11.2019 (2 C 35.18)

Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren; Vorschlag eines Richters oder...

BVerwG - Urteil vom 07.11.2019 (3 C 12.18)

Zulassung der Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck der Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn im eisenbahnrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 07.11.2019 (4 BN 31.19)

Rechtmäßige Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans; Hinreichende Ermittlung und Bewertung der Lärmauswirkungen auf das Grundstück;...

BVerwG - Gerichtsbescheid vom 06.11.2019 (4 A 2.19)

Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung...

BVerwG - Beschluss vom 06.11.2019 (4 B 52.18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Befürchtung der Verfestigung einer...

BVerwG - Urteil vom 06.11.2019 (8 C 5.18)

Umfang der betriebsrentenrechtlichen Meldepflicht einer durch freiwillige kassenartübergreifende Fusion entstandenen Krankenkasse;...

BVerwG - Beschluss vom 29.10.2019 (4 BN 36.19)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Begründung einer Antragsbefugnis...

BVerwG - Beschluss vom 28.10.2019 (10 B 21.19)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten bzgl. der auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsansprüche...

BVerwG - Urteil vom 24.10.2019 (3 C 4.18)

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen für die Drittanfechtung eines arzneimittelrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 21.10.2019 (4 BN 24.19)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines gebietsübergreifenden planerischen Gliederungswillens...

BVerwG - Urteil vom 17.10.2019 (4 CN 8.18)

Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage; Voraussetzungen...

BVerwG - Beschluss vom 14.10.2019 (4 B 27.19)

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet; Begriff der näheren Umgebung im Baurecht

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 B 36.19)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich des Geltendmachens eines Gebietserhaltungsanspruchs...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 BN 42.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägungsprozess im Falle eines Angebotsbebauungsplans mit einem konkreten Projekt...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2019 (4 B 37.19)

Mehrdeutigkeit von Festsetzungen eines Baugebiets in einem Bebauungsplan; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der...

BVerwG - Urteil vom 26.09.2019 (7 C 1/18)

Streit um den Zugang zu Umweltinformationen; Urheberschutz für in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches...

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 46.19)

Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplanverfahrens; Auslösen der gesetzlichen Sperrwirkung des § 14 Abs....

BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (4 BN 47.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsverfahren; Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung eines...

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2019 (9 B 51.18)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Erschlossensein einer Baulast auf...

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2019 (4 B 4.19 (4 C 6.19))

Angemessenheit vereinbarter Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag; Private Kostenübernahme für die städtebauliche Sanierung...

BVerwG - Beschluss vom 17.09.2019 (1 B 43.19)

Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung; Voraussetzungen...

BVerwG - Beschluss vom 11.09.2019 (4 BN 19.19)

Rechtmäßiges Fürunwirksamerklären eines Bebauungsplans; Vorliegen beachtlicher Fehler bei der gebotenen Abwägung; Belange des...

BVerwG - Beschluss vom 11.09.2019 (4 BN 18.19)

Voraussetzungen einer hinreichenden Geltendmachung von Abwägungsfehlern im Hinblick auf die Anforderungen des § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB;...

BVerwG - Beschluss vom 11.09.2019 (4 BN 17.19)

Voraussetzungen einer hinreichenden Geltendmachung von Abwägungsfehlern im Hinblick auf die Anforderungen des § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB;...

BVerwG - Beschluss vom 30.08.2019 (4 B 8.19)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern; Befürchten der Erweiterung einer Splittersiedlung...

BVerwG - Beschluss vom 26.08.2019 (4 BN 1.19)

Frage des Einsetzens der gemeindlichen Planungspflicht im Hinblick auf die Verwirklichung der Raumordnungsziele; Planungsrechtliche...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (4 B 31.19)

Klärungsbedürftigkeit des Führens der Nutzung einer Stellplatzanlage stets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2019 (5 B 11.19 (5 B 25.18))

Abweichung des landesrechtlichen Zweckentfremdungsrechts von den Anforderungen der TA Lärm i.R.e. bauplanungsrechtlich unzulässigen...

BVerwG - Beschluss vom 12.08.2019 (4 B 1.19)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsstraße gemäß...

BVerwG - Beschluss vom 30.07.2019 (1 B 58.19)

Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege; Verletzung rechtlichen Gehörs;...

BVerwG - Beschluss vom 17.07.2019 (7 B 28.18)

Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens...

BVerwG - Beschluss vom 17.07.2019 (7 B 27.18)

Erforderlichkeit einer Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für eine Bodenreinigungsanlage; Erforderlichkeit eines Änderungsverfahrens...

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 13.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Deckung von notwendigen Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhaben...

BVerwG - Urteil vom 11.07.2019 (9 A 14.18)

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Geltung des § 4 Satz 1 FStrG auch für zur Bundesfernstraße...

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2019 (4 BN 32.19)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revisionsbegründung; Berücksichtigung von Bebauungsplan...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2019 (4 B 19.19)

Nachweis der rechtzeitigen ordnungsgemäßen Geltendmachung eines erheblichen Abwägungsmangels bei Fehlen der vollständigen Verfahrensakte;...

BVerwG - Beschluss vom 14.06.2019 (7 B 25.18)

Voraussetzungen für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 130a VwGO; Übergehung der ehrenamtlichen Richter bei der Beratung...

BVerwG - Urteil vom 12.06.2019 (9 A 2.18 (9 A 25.05))

Planfeststellung Westumfahrung Halle; Gefährdung der betrieblichen Existenz durch ein Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsbeschluss...