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BVerwG - Beschluss vom 11.06.2019 (4 B 5.19)

Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2019 (8 B 36.18)

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und Speisewirtschaft um einen Biergarten hinsichtlich...

BVerwG - Urteil vom 06.06.2019 (4 C 10.18)

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens; Eigenart der näheren Umgebung; Baunutzungsverordnun...

BVerwG - Urteil vom 06.06.2019 (4 CN 7.18)

Verpflichtung der Gemeinde zum Zusammenfassen der in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken...

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2019 (4 BN 44.18)

Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch Festsetzungen eines Bebauungsplans als abwägungserheblicher...

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2019 (4 B 36.18 (4 C 1.19))

Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahre...

BVerwG - Beschluss vom 17.05.2019 (6 KSt 2.19 (6 BN 1.19, 6 AV 9.19))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung gegenüber einem Kostenschuldner hinsichtlich der Befreiung von...

BVerwG - Urteil vom 15.05.2019 (7 C 27.17)

Umweltschutzvereinigung; Steinkohlekraftwerk; Vorbescheid; Teilgenehmigung; Verträglichkeitsprüfung; Summationsbetrachtung; andere...

BVerwG - Urteil vom 09.05.2019 (7 C 34.17)

Informationszugang zu dem Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts; Entscheidung des Bundeskartellamtes über ein Zusammenschlussvorhaben...

BVerwG - Beschluss vom 09.05.2019 (4 VR 1.19)

Angreifen der Entscheidung der Bundesnetzagentur als Verfahrenshandlung nur zusammen mit der Sachentscheidung hinsichtlich Abschichtung...

BVerwG - Urteil vom 23.04.2019 (5 C 2.18)

Streitigkeiten um Wohngeldsachen als Angelegenheiten der Fürsorge hinsichtlich Erhebung von Gerichtskosten; Erlass eines wirksamen...

BVerwG - Beschluss vom 16.04.2019 (1 B 22.19)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; Ermessensfehler nach § 130a VwGO wegen unterbliebener mündlicher...

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 24.18)

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung...

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (9 A 22.18)

Befugnis einer Gemeinde zur gerichtlichen Geltendmachung der Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner; Belang der Luftreinhaltung ohne...

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2019 (4 B 10.19)

Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich...

BVerwG - Beschluss vom 08.04.2019 (4 BN 20.19)

Klärungsbedürftigkeit des Stellens eines Normenkontrollantrags vor der Rechtsänderung mit der Entscheidung über diesen erst nach...

BVerwG - Urteil vom 03.04.2019 (4 A 1.18)

Verlangen der Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels vom Vorhabenträger...

BVerwG - Beschluss vom 01.04.2019 (2 VR 1.19)

Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines...

BVerwG - Urteil vom 28.03.2019 (5 CN 1.18)

Antragsbefugnis der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten eines in der Kindertagesstätte eines Trägers der freien Jugendhilfe betreuten...

BVerwG - Beschluss vom 27.03.2019 (4 BN 28/18)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulässigkeit der Teilaufhebung eines bereits bestehenden Bebauungsplans im Wege...

BVerwG - Beschluss vom 26.03.2019 (4 BN 21.19)

Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen Fruchtsaftherstellung aufgrund Störgrads im Industriegebiet...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 8/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 38.18)

Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher Sanierungssatzungsbegründungspflicht hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 10/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 11/19)

Unwirksamkeit eines Regionalplans wegen formeller und materieller Fehler; Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 34.18)

Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer Sanierungssatzung; Zulassung der Revision bei grundsätzlicher...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (4 BN 35.18)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei den städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; Festlegung...

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2019 (6 KSt 1.19)

Erhebung von Gerichtskosten hinsichtlich des Anfallens bei Streitigkeiten der Anerkennung von Conterganschäden

BVerwG - Urteil vom 20.03.2019 (4 C 5/18)

Klage gegen die Baugenehmigung für eine Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Voraussetzungen der Gebietsunverträglichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2019 (2 VR 5.18)

Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens;...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2019 (4 B 39/18)

Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich; Verletzung des öffentliche Belangs...

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2019 (4 BN 45.18)

Gliederung eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen Industriegebiets in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten

BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2019 (4 BN 18.18)

Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit Kohle befeuertes Industriekraftwerk; Erhebliche Beeinträchtigungen...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2019 (6 C 1.18)

Anspruch des Verwaltungsdirektors und kaufmännischen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle auf Widerruf und Richtigstellung einzelner...

BVerwG - Urteil vom 26.02.2019 (1 C 30.17)

Bewertung der Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags durch den Mitgliedsstaat nach nationalem Recht

BVerwG - Urteil vom 21.02.2019 (4 C 9.18)

Dienen der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden nur Vorhaben zur Wahrnehmung der Unterbringungsverantwortung der öffentlichen...

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2019 (1 B 17.19)

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 25.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 47.18)

Klage von Grundstückseigentümern auf Gewährung zusätzlicher aktiver Lärmschutzmaßnahmen i. R. von Baumaßnahmen an einem Autobahnkreuz;...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)

Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanze...

BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)

Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für...

BVerwG - Beschluss vom 05.02.2019 (4 B 3.19)

Möglichkeit des Erlöschens einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage wegen Betriebsaufgabe nach § 18...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2019 (4 B 26.18)

Baurechtliche Bewertung des Anbaus eines Arbeitszimmers; Erleichterung einer an sich unzulässigen baulichen Erweiterung von Wohngebäuden;...

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2019 (4 BN 4.18)

Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept...

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2019 (5 B 25.18)

Auswirkungen einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Wohnnutzung auf das Zweckentfremdungsverbot; Beurteilung von hervorgerufenen...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 7.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 8.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 9.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2019 (9 B 6.18)

Bewirken öffentlich-rechtlicher Baubeschränkungen durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen; Auslegung einer beitragsrechtlichen...