Rechtsprechung | 2019 | BGH | Eintrag 50 bis 100

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BGH - Urteil vom 29.10.2019 (KZR 39/19)

Verstoß eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen Art. 102 AEUV hinsichtlich Ausschlusses von Ansprüchen auf Schadensersatz...

BGH - Beschluss vom 29.10.2019 (VIII ZB 35/19)

Erhebung von Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens...

BGH - Beschluss vom 23.10.2019 (I ZB 60/18)

Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der...

BGH - Urteil vom 23.10.2019 (XII ZR 125/18)

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis...

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

BGH - Urteil vom 18.10.2019 (V ZR 188/18)

Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits im...

BGH - Urteil vom 18.10.2019 (V ZR 286/18)

Erstrecken der gesetzlichen Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer...

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (I ZR 34/18)

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb...

BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17)

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen nachehelichen Unterhalt; Anspruch...

BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (XI ZR 160/19)

Bestimmung des Wertes einer mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Ansprüche aus einer Bürgschaft; Wirtschaftliche...

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 31/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als nicht anhängig geworden

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 43/18)

Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen eines Verfahrens als nicht anhängig geworden

BGH - Beschluss vom 14.10.2019 (EnVR 47/18)

Kostentragung bei Rücknahme einer Beschwerde

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

BGH - Beschluss vom 10.10.2019 (V ZB 154/18)

Keine entsprechende Anwendung des § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren; Zurverfügungstellung von Mitteln für den Unterhalt des...

BGH - Urteil vom 08.10.2019 (KZR 73/17)

Erfassen von Wettbewerbskräften durch Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung; Marktbeherrschung des...

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (2 StR 101/18)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (IV ZR 33/19)

Begründetheit einer Gegenvorstellung

BGH - Beschluss vom 08.10.2019 (II ZR 94/17)

Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am Streitwert gemessenen Umfang ihrer Beteiligung aufgrund...

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

BGH - Versäumnisurteil vom 02.10.2019 (I ZR 19/19)

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten...

BGH - Beschluss vom 01.10.2019 (II ZR 256/18)

Zurückweisung der Revision bzgl. Gewährung eines Sondervorteils

BGH - Beschluss vom 01.10.2019 (II ZR 410/18)

Zurückweisung der Revision i.R.d. Erwerbs der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung als aufklärungsbedürftiger Sondervorteil

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (V ZR 224/18)

Berücksichtigung des Interesse des Wohnungseigentümers beim Gegenstandswert; Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen...

BGH - Beschluss vom 26.09.2019 (IX ZB 21/19)

Vorliegen von Einkünften im Sinne von § 850i ZPO bei Zahlung von monatlichen Raten aufgrund der Veräußerung eines Geschäftsanteils;...

BGH - Beschluss vom 25.09.2019 (XII ZB 25/19)

Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten;...

BGH - Urteil vom 25.09.2019 (IV ZR 99/18)

Erfordernis der schriftlichen Einwilligung der versicherten Person durch Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall bei einer Lebensversicherung...

BGH - Urteil vom 20.09.2019 (V ZR 258/18)

Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft;...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (I ZB 4/19)

Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand; Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens für Ansprüche aus...

BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (VII ZR 224/17)

Begründetheit einer Anhörungsrüge

BGH - Urteil vom 19.09.2019 (IX ZR 22/17)

Betreiben einer Zwangsvollstreckung zügig durch Erwirken eines Titels gegen den Schuldner des Mandanten i.R.d. Auftrags mit der zwangsweisen...

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (X ZR 124/18)

Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmens aufgrund des Ausschlusses ihres Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erstellung...

BGH - Urteil vom 17.09.2019 (XI ZR 662/18)

Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag als Inhalt mit den übrigen Darlehensbestimmungen...

BGH - Beschluss vom 12.09.2019 (IX ZB 56/18)

Pfändungsschutzes für Kaufpreisrentenansprüche; Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten...

BGH - Beschluss vom 11.09.2019 (XII ZB 42/19)

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts...

BGH - Beschluss vom 09.09.2019 (IV ZR 241/18)

Einwendungen gegen die Kostenbelastung der Partei als solche im Erinnerungsverfahren

BGH - Beschluss vom 28.08.2019 (XII ZB 119/19)

Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche...

BGH - Beschluss vom 27.08.2019 (VI ZB 32/18)

Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit...

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (II ZR 46/19)

Bestellung eines Notanwalts zur Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Substantiierte Begründung der Mandatsniederlegung...

BGH - Beschluss vom 26.08.2019 (XI ZR 574/17)

Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Höhe der Forderung i.R.e. Swap-Vertrags

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (KZR 4/17)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Problematik einer Umgehung im Hinblick auf § 47 TKG

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (III ZB 44/19)

Kenntnisnahme der Ausführungen des Antragstellers in vollem Umfang durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Rechts auf Gewährung...

BGH - Beschluss vom 22.08.2019 (VI ZR 533/16)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den Standpunkten...

BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (VIII ZB 19/18)

Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der Partei mehrere Stunden vor Ablauf des letzten...

BGH - Urteil vom 15.08.2019 (III ZR 18/19)

Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines...

BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (AnwZ (Brfg) 40/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunf...

BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (4 StR 315/13)

Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten; Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung...

BGH - Beschluss vom 06.08.2019 (1 ARs 4/19)

Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger