2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BGH
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BGH - Beschluss vom 19.02.2019 (VI ZB 43/18)

Treffen von allgemeinen Vorkehrungen durch Unternehmen des Erforderlichen zur Wahrung von Fristen bei einem unvorhergesehenen Ausfall;...

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 77/18)

Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist; Angemesenheit einer Bindungsfrist...

BGH - Urteil vom 15.02.2019 (V ZR 71/18)

Erzwingung der Durchführung einer von den Eigentümern beschlossenen Maßnahme gegen den Verwalter

BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)

Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen...

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (I ZR 112/17)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge; Bestimmen des Werts einer...

BGH - Urteil vom 12.02.2019 (VI ZR 141/18)

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots;...

BGH - Urteil vom 08.02.2019 (V ZR 153/18)

Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen...

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 274/17)

Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; Gerichtliche Ausschöpfung aller zulässigen Beweismöglichkeiten...

BGH - Urteil vom 07.02.2019 (VII ZR 63/18)

Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung; Erfassen von mangelbedingten...

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (VII ZB 2/18)

Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen

BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 408/18)

Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes;...

BGH - Urteil vom 30.01.2019 (XII ZR 46/18)

Möglichkeit der Vereinbarung rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen in einem Mietvertrag über Gewerberäume; Rechtsstreit...

BGH - Urteil vom 29.01.2019 (VI ZR 117/18)

Schadensersatz wegen angeblicher Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der Einbringung einer Knieprothese bei Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (I ZB 2/15)

Begründetheit einer Anhörungsrüge; Behauptete fehlende Auseinandersetzung des Gerichts mit einem Parteivortrag; Prüfung einer Verletzung...

BGH - Urteil vom 24.01.2019 (I ZR 200/17)

Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten hinsichtlich Rechtsmissbrauchs...

BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (IX ZR 110/17)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen Zulassung der Revision; Hinzurechnung des Werts der Anschlussrevisio...

BGH - Urteil vom 23.01.2019 (XII ZR 71/18)

Anspruch auf Gewährung einer Auskunft über die Identität eines biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des Samenspenders...

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 72/18)

Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. Geisterwohnungen in einer Eigentümerversammlung; Abänderung der...

BGH - Urteil vom 18.01.2019 (V ZR 324/17)

Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (IX ZR 217/17)

Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das Gericht hinsichtlich Gehörsverletzung

BGH - Beschluss vom 17.01.2019 (V ZR 107/18)

Ersatzanspruch der Wertminderung der Wohnung aus dem Verlust der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden und nach der Dachsanierung...

BGH - Urteil vom 16.01.2019 (VIII ZR 173/17)

Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche...

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZR 138/18)

Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG; Begründetheit einer...

BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (V ZB 19/18)

Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren;...

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (VII ZR 6/18)

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung...

BGH - Urteil vom 10.01.2019 (III ZR 37/18)

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss...