2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 01.08.2019 (III ZB 40/19)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes; Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in eine zum Oberlandesgericht...

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 216/19)

Zubilligung eines Freibetrags eines Betroffenen i.R.d. Betreuervergütung wegen des Bezugs von Eingliederungshilfe

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (1 StR 656/18)

Rechtmäßige Verurteilung wegen strafbarer Werbung gemäß § 16 Abs. 2 UWG; Anforderungen an dieBeurteilung der Verbrauchereigenschaf...

BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit...

BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (I ZB 1/16)

Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Gegenvorstellung hinsichtlich des Streitwerts;...

BGH - Beschluss vom 22.07.2019 (X ZB 8/19)

Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB bei Treffen einer...

BGH - Beschluss vom 22.07.2019 (III ZR 625/16)

Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß §...

BGH - Urteil vom 19.07.2019 (V ZR 75/18)

Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung;...

BGH - Beschluss vom 16.07.2019 (II ZR 139/18)

Verpflichtung zur Neubegründung eines durch Kündigung beendeten Mietverhältnisses

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (V ZR 244/17)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts; Streitwertfestsetzung hinsichtlich...

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (AnwZ (Brfg) 39/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch Eintragung mit zwei Verfahren im Schuldnerverzeichni...

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

BGH - Beschluss vom 08.07.2019 (XI ZR 309/18)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Urteil vom 05.07.2019 (V ZR 149/18)

Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen...

BGH - Versäumnisurteil vom 05.07.2019 (V ZR 278/17)

Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwaltervergütung; Abberufung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer; Ordnungsmäßige...

BGH - Beschluss vom 04.07.2019 (III ZR 67/18)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 149/18)

Prüfung eines beanstandeten Verhaltens eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs...

BGH - Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 161/18)

Frage der Irreführung durch die Vergabe eines Gütesiegels; Änderung des Verkehrsverständnisses und Auswirkung auf die Annahme einer...

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16)

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 106/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (EnVR 107/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VI ZR 42/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags;...

BGH - Urteil vom 28.06.2019 (V ZR 250/18)

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung...

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 73/19)

Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung

BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

BGH - Beschluss vom 24.06.2019 (IX ZB 1/19)

Zulässigkeit einer durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegten Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (KRB 10/18)

Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB; Unterbliebene Würdigung...

BGH - Beschluss vom 21.06.2019 (EnVR 105/18)

Entscheidung über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens; Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung...

BGH - Urteil vom 18.06.2019 (XI ZR 768/17)

Generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung; Vorliegen...

BGH - Beschluss vom 18.06.2019 (VIII ZB 93/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshof

BGH - Beschluss vom 12.06.2019 (XII ZB 432/18)

Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 216/17)

Ansehen der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung; Ausgehen des Unternehmers...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 206/17)

Preisbindung von Arzneimitteln; Wirkung der RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf nationale...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (III ZR 124/18)

Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 60/18)

Ausgabe von Kunden-Gutscheinen durch einen Apotheker; Gewährung einer Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins; Wettbewerbswidrigkeit...

BGH - Urteil vom 06.06.2019 (I ZR 67/18)

Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung...

BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (II ZR 264/18)

Offenbarungspflicht für Tatsachen im Rahmen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen...

BGH - Beschluss vom 29.05.2019 (IX ZR 24/19)

Einlegung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (V ZB 196/17)

Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten...

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (VI ZR 54/18)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum Zwecke der Beweiswürdigung nach Beweisaufnahme nachgelassenen...

BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (AnwZ (Brfg) 60/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

BGH - Urteil vom 21.05.2019 (VI ZR 119/18)

Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen...

BGH - Urteil vom 17.05.2019 (V ZR 34/18)

Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; Zurückwirken...

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 79/18)

Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften auf Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahre...

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

BGH - Beschluss vom 16.05.2019 (I ZB 46/18)

BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 573/18)

Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; Wirksame Ersetzung der Unterschrift im Berufungsschriftsatz...

BGH - Beschluss vom 15.05.2019 (XII ZB 357/18)

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der Erbenhaftung; Bestimmung des Umfangs der Erbenhaftung

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (XI ZR 345/18)

Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der...

BGH - Urteil vom 14.05.2019 (VI ZR 393/18)

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen...