2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 22.01.2009
4 C 18.07
Normen:
BauGB § 35 Abs. 1;
Fundstellen:
ZUR 2009, 206
Vorinstanzen:
OVG Rheinland-Pfalz, vom 12.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 10947/06

Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Medium-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der erschöpfenden Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - Aktenzeichen 4 C 18.07

DRsp Nr. 2009/5988

Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Medium-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens; Gebot der "erschöpfenden" Prägung der Gestaltung und Ausstattung eines Vorhabens durch den Privilegierungszweck

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Normenkette:

BauGB § 35 Abs. 1;

Gründe:

I

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungs-anlage in Anspruch.