Zu § 307 Abs. 1 BGBKein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Schadensbeseitigung
BGH, Urt. v. 16.02.2017 - VII ZR 242/13 BauR 2017, 1061 = IBR 2017,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
ob ein Architekt mittels einer AGB-rechtlichen (Selbsteintritts-)Klausel die Baumangelbeseitigung an sich ziehen kann.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.” ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 09.04.1981 - VII ZR 263/79, BauR 1981, 395).
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
|
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|