Zu der Frage, ob wegen des Verstoßes gegen die EU-
BGH, Urt. v. 02.06.2022 - VII ZR 229/19
I. Das Urteil nimmt Stellung zu den Fragen,
wie sich eine EU-Richtlinie auf privatrechtliche vertragliche Rechtsverhältnisse auswirkt, wenn das nationale Recht verbindliche Vorgaben trifft, welche mit dieser Richtlinie nicht vereinbar sind und deshalb eine Verletzung europäischen Rechts darstellen,
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