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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2009
11 Verg 16/08
Normen:
GWB § 97; VOB/A § 25 Nr. 2 I;
Vorinstanzen:
1. VK des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt, 69 d VK 39/08,

Zulässigkeit der Aufhebung der vergaberechtswidrigen Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Eignung durch die Vergabestelle

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 11 Verg 16/08

DRsp Nr. 2009/13776

Zulässigkeit der Aufhebung der vergaberechtswidrigen Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Eignung durch die Vergabestelle

Ein Vertrauen der Bieter auf die Beibehaltung einer vergaberechtswidrigen Wertung ist nicht schützenswert. Die Vergabestelle kann deshalb grundsätzlich eine Wertung, nach der ein Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wurde, in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens korrigieren, wenn sie vergaberechtswidrig ist.

Normenkette:

GWB § 97; VOB/A § 25 Nr. 2 I;

Gründe:

I.

Die Antragsgegnerin gab am 4.10.2007 die Vergabe von Bauarbeiten für die Straßenbahnanbindung "A " in der Stadt ... europaweit bekannt.

In einem Vermerk der mit der technischen Prüfung beauftragten Ingenieurgesellschaft vom 30.1.2008 "Prüfung und Wertung der Angebote zur Ausschreibung" -(Bl. 219 ff. d.A.) - heißt es unter 2. Prüfung der Eignung in Bezug auf Bieter Nr. 9 ( Beigeladene):

" ...

Für die Tiefbauarbeiten in geschlossenen Bauweisen aus dem Los 3 liegt der entsprechende Nachweis nach RAL Gütezeichen Kanalbau VO nicht vor. Aus den vorgelegten Referenzobjekten sind solche Arbeiten nicht zu entnehmen, damit auch keine Fachkunde und Leistungsfähigkeit nachvollziehbar dargestellt.

... "

Im selben Vermerk heißt es unter 8. Vergaberelevante Hinweise:

"Bieter 9 hat in einem Bietergespräch zu folgenden Punkten Aufklärung zu verschaffen:

...