Übersicht der besprochenen Gerichtsurteile (128. AL)

Zu §§ 648, 650f BGB, § 287 ZPO Zur Frage, wie das Gericht im Sicherungsprozess die Höhe der Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB nach Kündigung des Vertrags bestimmen soll, insbesondere auch zur Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO in solchen Fällen KG, Urt. v. 08.11.2022 - 21 U 142/21

Zu Art. 72 Abs. 1 Buchst. d) Nr. ii der Richtlinie 2014/24/EU Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem europaweiten Vergabeverfahren ein bereits erteilter Auftrag auf einen anderen Auftragnehmer übertragen werden kannEuGH, Urt. v. 03.02.2022 - Rs. C-461/20

Zu §§ 433, 631, 648a BGBZur Frage, wann bei Lieferung von Maschinen (hier Blockheizkraftwerk) ein Werkvertrag vorliegt, sowie zur Frage, wann bei Vorliegen eines Mangels ein Rücktritt des Bestellers aus wichtigem Grund berechtigt istOLG Hamm, Urt. v. 16.06.2022 - 24 O 178/15

Zu §§ 433, 434, 438 Abs. 1 Nr. 3, 631, 633, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB OLG Jena, Beschl. v. 18.01.2022 -