"... [Das] Formular (enthielt) auf 4 Seiten einen vorgefertigten Auftragstext, der an hierfür vorgesehenden Stellen mit Schreibmaschine ergänzt war. Mit Schreibmaschine eingefügt waren z.B. die Ausführungszeiten, das Gesamtvolumen des Auftrags, die Höhe der Vertragsstrafe, die Höhe der Sicherheitsleistung sowie die Zahlungsbedingungen. Das Auftragsschreiben enthielt u.a. folgenden vorgedruckten Text: .. Die vorgenannten Termine sind Festtermine, bei deren Nichteinhaltung die nachstehende Vertragsstrafe, ohne besondere Mahnung durch uns, in Anwendung kommen kann. Schlechtwettertage werden nicht dem Termin zugeschlagen. Bei notwendigen Versschiebungen wird ein neuer Termin vereinbart, von dem aus die ursprüngliche Ausführungsfrist rechnet und nach dem sich an den Anfangstermin gebundene Rechte und Pflichten richten. Bei Nichteinhaltung der Vertragstermine wird eine Vertragsstrafe von .. der Abrechnungssumme ohne Mehrwertsteuer je überschrittenen Kalendertag fällig. ...
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|