OLG Stuttgart - 11.12.1990 (10 U(Baul)278/89) - DRsp Nr. 1996/17751
OLG Stuttgart, vom 11.12.1990 - Aktenzeichen 10 U(Baul)278/89
DRsp Nr. 1996/17751
Der Plan ist ordnungsgemäß ausgefertigt, wenn die Unterschrift unter dem Plan angebracht ist. Hierfür genügt die Unterschrift des Bürgermeisters unter dem Gmeinderatsprotokoll, in dem sowohl der Satzungsbeschluß als auch der Verfahrensverlauf des Plans aufgenommen sind.