Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche, Schenkung, Grundstück
OLG Köln, Urteil vom 10.03.1995 - Aktenzeichen 3 U 74/94
DRsp Nr. 1995/6655
Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche, Schenkung, Grundstück
1. Bei Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist gewöhnlich anzunehmen, daß sie allein zur Sicherung des Partners gegeben wurden mit der Folge, daß § 1301BGB selbst im Falle eines gleichzeitigen Verlöbnisses unanwendbar ist.2. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Grundstück von einem Dritten je zur Hälfte erworben, so stellt die Zuwendung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück eine Leistung des Dritten und nicht des Partners dar, der Zahlungen auf den Kaufpreis oder auf den zur Finanzierung des Grundstückskaufs von beiden Partnern aufgenommenen Kredit geleistet hat. Dieser kann daher weder nach §§ 1301, 1298BGB noch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Zweckverfehlung Übertragung des Miteigentumsanteils an sich verlangen.3. Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet die Auseinandersetzung hinsichtlich eines gemeinsam erworbenen Grundstücks grundsätzlich nach Gesellschaftsrecht statt. Eine Anwachsung gemäß § 738BGB kommt nur bei eindeutiger Übernahmevereinbarung in Betracht.