BFH - 10.11.1971 (II 152/65) - DRsp Nr. 1997/10860

BFH, vom 10.11.1971 - Aktenzeichen II 152/65

DRsp Nr. 1997/10860

»Eine Überlassung von Gegenständen an die Kapitalgesellschaft i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c KVStG liegt nicht vor, wenn die Gesellschaft eine Güterfernverkehrsgenehmigung erhält, weil zuvor der Gesellschafter auf eine ihm zustehende Güterfernverkehrsgenehmigung unter der Bedingung verzichtet hatte, daß eine solche der Gesellschaft erteilt werde.«

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt Frachtgeschäfte. Ihr wurden im Jahr 1961 zwei Güterfernverkehrsgenehmigungen erteilt, nach dem zuvor einer ihrer Gesellschafter bedingt zugunsten der Klägerin auf zwei ihm zustehende Genehmigungen verzichtet hatte.

Das Finanzamt (FA) sah in dem bedingten Verzicht des Gesellschafters eine freiwillige Leistung an die Klägerin und setzte gegen diese 2.500 DM Gesellschaftsteuer fest. Deren Einspruch und Berufung hatten keinen Erfolg.

II. Die Revision der Klägerin ist begründet.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Erbrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.