Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
BFH, vom 07.09.1994 - Aktenzeichen II R 99/91
DRsp Nr. 1997/8483
Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Da eine Grundstückszuwendung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs zugunsten des Zuwendenden (Schenkers) in vollem Umfang der Schenkungsteuer unterliegt, weil § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG dem Abzug der (kapitalisierten) Nießbrauchslast entgegensteht, würde eine dem Wortlaut des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG entsprechende Heranziehung derselben Auflage als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung zu einer verfassungswidrigen zweifachen Belastung der "Auflage" mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer führen. Diese Doppelbelastung ist dadurch zu vermeiden, daß eine Grunderwerbsteuerbesteuerung ausscheidet. § 3 Abs. 2 Satz 2 ist folglich verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß er im Fall einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Schenkers der Anwendung des Befreiungstatbestands des § Nr. 2 Satz 1 nicht entgegensteht.
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