Rechtsprechung | 1994 | BFH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 79/94)

I. Aufgrund eines Vermächtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Urheberrechte übergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegenüber dem Ehemann der Klägerin festgesetzt [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 111/91)

Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 110/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat aufgrund notariellen Testaments ihren im Jahr 1986 verstorbenen Bruder alleine beerbt. Zum Nachlaß gehörten Bank- und Sparguthaben sowie Ansprüche aus [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 87/92)

I. Frau A hatte ihrer Enkelin, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), in einer privatschriftlichen Erklärung vom 10. Januar 1984 versprochen, ihr den Erlös aus dem Verkauf eines bestimmten Baugrundstücks [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (II R 30/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1945 als OHG gegründet. Sie wird seit 1969 als KG fortgeführt. Persönlich haftende Gesellschafter der OHG waren seit 1947 A.X. sen. und dessen Söhne A.X. jun., [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 82/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1980 und 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger unterhält als Nebenerwerbslandwirt einen etwa 20 ha großen Hof, den [...]

BFH - 20.09.1994 (VII R 40/93)

Beschränkung der Vollstreckung bei ehebedingten Zuwendungen

Der BFH wendet damit seine Rechtsprechung zum Schenkungsteuergesetz auch im Rahmen des § 278 Abs. 2 AO an. Auch bei Aufteilung der Steuerschuld kann daher in die im Rahmen einer unbenannten [...]

BFH - 14.09.1994 (II R 93/92)

Gesamthänder als Erbschaftsteuerschuldner

Ist eine Personengesellschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, so sind nach der jetzt geänderten Rechtsprechung die Gesellschafter schenkungsteuerrechtlich als bereichert [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (II R 95/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von den Speditionskaufleuten A.B. und C.B. durch schriftlichen Vertrag vom 6. Oktober 1989 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 78/94)

Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG -

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische rechtsfähige Stiftung, die in den Streitjahren 1984 bis 1988 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]

BFH - 07.09.1994 (II R 99/91)

Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Grunderwerbsteuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn das für die Schenkungsteuer zuständige FA irrtümlich nur den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorgangs besteuert hat und es somit tatsächlich nicht zu einer [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Mutter Inhaberin eines in der Rechtsform der OHG [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 56/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 53/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Kommanditisten der zwischenzeitlich vollbeendeten... KG (KG). Zum 31. Dezember 1981 schieden sie aus der KG aus. Die Beigeladenen blieben Gesellschafter der KG. Zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (VIII R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. [...]

BFH - 29.06.1994 (I R 105/93)

Einkommensteuer; Veräußerung einer Freiberufler-Praxis bei Fortführung der selbständigen Arbeit

Der I. Senat des BFH geht davon aus, daß er nicht von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Senats abweicht, weil in diesen Fällen der bisherige Praxisinhaber Teile von immateriellen Wirtschaftsgütern [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1994 (II R 1/92)

I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 (Rückfall von Vermögensgegenständen an den Schenker). Frau A hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1994 (II R 13/90)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt; er führt auch deren Geschäfte. Im Jahre 19.. wurde unter Beteiligung des Klägers, handelnd für die KG, und seines, [...]

BFH - 17.06.1994 (III R 30/92)

Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, daß die Darlehensgewährung aus geschenkten Mitteln nur dann anerkannt werden kann, wenn Schenkung und Darlehen sachlich und zeitlich unabhängig voneinander vorgenommen [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1994 (III R 42/93)

Reisekosten zu einer Beerdigung keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Seine in Süditalien lebenden Eltern verstarben am 20. Oktober (Vater) bzw. am 10. November 1990 (Mutter). In beiden Todesfällen reiste der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 51/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 8. Mai 1987 erwarben sie - der Kläger zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 - das [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Steuerberater. Zum 1. April 1983 veräußerte er seine als Einzelpraxis geführte Steuerberaterpraxis mit sämtlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]

BFH - 30.03.1994 (II R 101/90)

Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen (§ 11 BewG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit notariellem Vertrag vom 19. März 1980 (Satzung) errichtete GmbH. Am Stammkapital von 20.000 DM waren am Bewertungsstichtag 31. Dezember 1983 der [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (II R 7/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau W. Diese erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 2. April 1982 von ihrem Sohn S (Kläger [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1994 (I R 52/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR - (Steuerberatersozietät), die durch Umwandlung einer Steuerberatungs-GmbH (kurz: GmbH) gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. §§ 21, 3 [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 47/92)

Sonstiges; Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen

Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]

BFH - 02.03.1994 (II R 59/92)

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1994 (VIII R 35/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]

BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ursprünglich als Einzelunternehmer einen Betrieb für Herstellung, Verarbeitung und Vertneb von ...-teilen. Dieses Unternehmen brachte er im Jahre 1979 in eine GmbH ein, [...]

BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

Streitig ist, in welchem Umfang eine als Kaufpreis für ein Mietwohngrundstück gewährte dauernde Last zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berechtigt. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 27.01.1994 (IV R 114/91)

Wichtig ist, daß bei solchen Verträgen mit minderjährigen Kindern ein Ergänzungspfleger mitwirkt, eine notarielle Beurkundung erfolgt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt. Anmerkung Piltz ZEV 1994, [...]

BFH - Urteil vom 26.01.1994 (X R 54/92)

I. Der Kläger (Kl.) erhielt im Vermächtniswege aus dem Nachlaß seines im August 1983 verstorbenen Vaters (V) das Grundstück N-Straße 28. Das Grundstück ist mit einem Zweifamilienhaus bebaut, dessen Obergeschoß der Kl. [...]

BFH - 25.01.1994 (IX R 143/90)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eltem der Klägerin hatten dieser im Jahre 1987 unentgeltlich ein Hausgrundstück übertragen [...]