2. Rechtsprechung
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  4. BFH
BFH - Urteil vom 24.05.2000
II R 62/97
Normen:
BGB §§ 2111, 100, 99 Abs. 2 ; ErbStG (1974) § 29 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2001, 39
ZEV 2001, 77

Herausgabe einer vom Vorerben zugewendeten Schenkung an den Nacherben

BFH, Urteil vom 24.05.2000 - Aktenzeichen II R 62/97

DRsp Nr. 2000/9545

Herausgabe einer vom Vorerben zugewendeten Schenkung an den Nacherben

Die Schenkungsteuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsanspruchs herausgegeben werden muss. Dies gilt auch bei gesetzlichen Herausgabeansprüchen Dritter, z.B. wenn ein Nacherbe aufgrund des Anspruchs aus § 2113 BGB von einem vom Vorerben Beschenkten das durch die Schenkung Erlangte erhält.

Normenkette:

BGB §§ 2111, 100, 99 Abs. 2 ; ErbStG (1974) § 29 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Der Kaufmann A war als Kommanditist am Festkapital der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Er wurde im Jahr 1982 aufgrund Testaments von der Mutter der Beigeladenen, B, zu 1/2 als Vorerbin beerbt. Nacherbin sollte u.a. die Beigeladene werden. Im Jahr 1987 wurde eine Entnahme der Vorerbin von X Mio. DM verbucht.