Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung
OLG Koblenz, Beschluss vom 06.01.2004 - Aktenzeichen 5 W 826/03
DRsp Nr. 2005/3756
Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung
Schenken Eltern ihrem Sohn ein Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts und müssen sie später als pflegebedürftig in einem Heim untergebracht werden, so ist die Rückforderung des Geschenks wegen Bedürftigkeit ausgeschlossen, wenn das Grundstück vermietet werden kann und somit ein eigener Vermögenswert, nämlich das Wohnrecht, zur Deckung der Heimkosten zur Verfügung steht.