Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses in eine GbR mit teilweiser Fortsetzung des Nießbrauchs
FG Münster, Urteil vom 14.06.2007 - Aktenzeichen 3 K 2319/04 Erb
DRsp Nr. 2007/15600
Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses in eine GbR mit teilweiser Fortsetzung des Nießbrauchs
Veräußert der Beschenkte den unter Vorbehaltsnießbrauch stehenden Schenkungsgegenstand, so endet die Stundung der Erbschaftsteuer auch dann, wenn der Nießbrauch durch gleichzeitige Vereinbarung seiner Fortsetzung an dem Surrogat des Schenkungsgegenstandes fortgesetzt wird. Denn im Moment der Veräußerung hätte der Beschenkte die Schenkungsteuerschuld begleichen können.