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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004
11 K 4122/02 BG
Normen:
BewG § 2 Abs. 1 Satz 1 ; BewG § 2 Abs. 1 Satz 2 ; BewG § 3 Satz 1 ; BewG § 19 Abs. 3 Nr. 2 ; BewG § 138 Abs. 1 ; BewG § 138 Abs. 3 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 3 ; AO § 127 ; AO § 179 Abs. 2 Satz 2 ; ErbStG § 12 Abs. 3 ;

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung - Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer bei mehreren Bedachten

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2004 - Aktenzeichen 11 K 4122/02 BG

DRsp Nr. 2004/14321

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung - Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer bei mehreren Bedachten

Die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer ist einheitlich vorzunehmen, wenn bei Übertragung eines Grundstücks an mehrere Bedachte im Wege der Einzelrechtsnachfolge der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist.

Normenkette:

BewG § 2 Abs. 1 Satz 1 ; BewG § 2 Abs. 1 Satz 2 ; BewG § 3 Satz 1 ; BewG § 19 Abs. 3 Nr. 2 ; BewG § 138 Abs. 1 ; BewG § 138 Abs. 3 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 1 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 ; BewG § 138 Abs. 5 Satz 3 ; AO § 127 ; AO § 179 Abs. 2 Satz 2 ; ErbStG § 12 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat "A" ihren Söhnen "S1" und "S2" (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu Eigentum unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen. Zum Zeitpunkt der Schenkung waren Teile der Grundstücke an ...zur Betreibung der Golfanlage vermietet. Die Grundstücke waren zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht vermessen.