OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 10 W 21/09
Normen:
HöfeVfO § 11; HöfeVfO § 12;
Vorinstanzen:
AG Cloppenburg, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Lw 140/08
Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren
OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.07.2009 - Aktenzeichen 10 W 21/09
DRsp Nr. 2009/24013
Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahren
1. Eine Entscheidung über die Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft nach § 11 g), h) HöfeVfO schließt die Feststellung eines Hofes im Sinne der HöfeO ein. Reichweite und Grenzen der materiellen Rechtskraft der Feststellungsentscheidung werden hier wesentlich durch § 12 HöfeVfO bestimmt.Es kann von den Beteiligten des Feststellungsverfahrens in einem späteren Verfahren nicht geltend gemacht werden, dass zu dem Zeitpunkt, auf den sich die damalige Feststellung bezogen hat, kein Hof im Sinne der HöfeO vorgelegen hat. Es gilt insoweit § 12 Abs. 1 HöfeVfO, wonach diejenigen, die sich an dem früheren Verfahren beteiligt hatten oder von dem Verfahren benachrichtigt worden waren, einen neuen Antrag nicht auf Tatsachen gründen können, die in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden sind oder von ihnen dort hätten geltend gemacht werden können.2. Muss ein am früheren Feststellungsverfahren Beteiligter die damalige Feststellung gegen sich gelten lassen und ist er mit neuem Vorbringen nach § 12 Abs. 1 HöfeVfO ausgeschlossen, kann auch ein berechtigter Grund für eine nochmalige Nachprüfung gemäß § 12 Abs. 2 HöfeVfO nicht angenommen werden.
Tenor:
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