BGH - Beschluss vom 24.07.2019
XII ZB 560/18
Normen:
BGB § 1908i Abs. 1 ; BGB § 1836e Abs. 1 S. 1; BGB § 2214 ; BGB § 138 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRB 2020, 27
FamRZ 2020, 128
MDR 2019, 1454
NJW 2020, 58
ZEV 2020, 41
Vorinstanzen:
AG Verden, vom 12.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 4 XVII 98/97
LG Verden, vom 22.10.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 121/18

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - Aktenzeichen XII ZB 560/18

DRsp Nr. 2019/16443

Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments

Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 12. Juni 2018 aufgehoben.

Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 3.432 €

Normenkette:

BGB § 1908i Abs. ;

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