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Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren
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Praxisleitfaden
19 Vergütung im Ermittlungverfahren
19 Vergütung im Ermittlungverfahren
19.1 Einführung
19.2 Mandatssituationen
19.1 Einführung
19.2 Mandatssituationen
19 Vergütung im Ermittlungverfahren
19.1 Einführung
19.1.1 Überblick
19.1.2 Übersicht der wichtigsten Gebühren
19.1.3 Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG)
19.1.4 Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung (Nr. 4102 VV RVG)
19.1.5 Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Ermittlungsverfahren) (Nr. 4104 VV RVG)
19.1.6 Verbindung und Abtrennung
19.1.7 Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)
19.1.8 Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandter Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG)
19.1.9 Auslagen und Kosten
19.1.10 Abrechnung auf Basis einer Vergütungsvereinbarung
19.1.11 Umgang mit der Umsatzsteuerermäßigung auf 16 %
19.1.12 Übergangsrecht
19.2 Mandatssituationen
19.2.1 Staatsanwaltschaft leitet Beiordnungsantrag nicht zur Entscheidung weiter, oder Gericht entscheidet nicht über ihn
19.2.2 Staatsanwaltschaft oder Gericht stellen Verfahren vor Entscheidung über Beiordnungsantrag ein
19.2.3 Beiordnung als Pflichtverteidiger wird abgelehnt, weil nicht schnell genug vor Ort
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