Amtsgericht Offenbach
- Ermittlungsrichter -
(Anschrift)
In dem Ermittlungsverfahren
gegen H.R.
wegen ...
Az. ...
beantrage ich hinsichtlich der Ausführung des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach vom 21.11.2012 beim Beschuldigten und seiner Firma, jeweils Bismarckstraße xx, Offenbach,
die Feststellung,
dass die Durchsuchung zumindest teilweise in nicht rechtmäßiger Weise durchgeführt wurde, wobei die entstandenen Vorkommnisse auch zu einer nicht hinzunehmenden Diskriminierung der Beschuldigten geführt haben.
I. Die auf den vorbezeichneten Durchsuchungsbeschluss gestützte Durchsuchungsmaßnahme fand am 08.01.2020 statt. Dabei kam es u.a. zu folgenden Begebenheiten:
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