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1986
BGH
BGH - Beschluß vom 27.05.1986
KRB 13/85
Normen:
OWiG
§
71
, §
72
;
StPO
§
222a
, § 222b;
Fundstellen:
NStZ 1986, 518
BGH - Beschluß vom 27.05.1986 (KRB 13/85) - DRsp Nr. 1996/4997
BGH,
Beschluß
vom 27.05.1986
- Aktenzeichen KRB 13/85
DRsp Nr. 1996/4997
»Die §§ 222a, 222b
StPO
finden im Bußgeldverfahren keine Anwendung. Das gilt jedenfalls dann, wenn das OLG gemäß §
72
OWiG
durch Beschluß entscheidet.«
Normenkette:
OWiG
§
71
, §
72
;
StPO
§
222a
, § 222b;
Fundstellen
NStZ 1986, 518
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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