FNA : 204-4
Fassung vom 30.06.2017
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414)
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7 Aufgaben Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung § 9 Zuständigkeit § 10 Unabhängigkeit § 11 Ernennung und Amtszeit § 12 Amtsverhältnis § 13 Rechte und Pflichten § 14 Aufgaben § 15 Tätigkeitsbericht § 16 Befugnisse Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsicht... § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder § 19 Zuständigkeiten Kapitel 6 Rechtsbehelfe § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
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