OLG Karlsruhe, vom 30.04.1982 - Vorinstanzaktenzeichen 4 VAs 22/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
BVerfG, Beschluß vom 19.12.1983 - Aktenzeichen 2 BvR 1731/82
DRsp Nr. 1994/2590
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4GG wird nicht dadurch verletzt, daß das Verfahrensrecht im Grundsatz gegen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft während des Ermittlungsverfahrens keinen Rechtsschutz gewährt.