Rechtsprechung | 1983 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1983 (2 BvR 1731/82)

Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens

I. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschwerdeführer, einen leitenden Krankenhausarzt, in einem mittlerweile nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eines [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 07.12.1983 (VAs 15/83)

Strafprozeßrecht: Anwendungsbereich des § 96 StPO, Inhalt einer Sperrerklärung

I. Der Antragsteller ist zusammen mit einem Mitangeklagten wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor einer Großen Strafkammer des LG Hamburg angeklagt. Nachdem im Verlauf der Hauptverhandlung [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.11.1983 (2 BvR 1138/83)

Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer, der vom Beruf Rechtsanwalt ist. Dieser fühlt sich zu Unrecht verdächtigt und persönlich wie beruflich diskriminiert. Sein Begehren, ihm Auskunft über die [...]

OLG Braunschweig - 30.08.1983 (Ws 255/83)

StV 1984, 500 [...]

BGH - Urteil vom 04.08.1983 (4 StR 378/83)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Strafvereitelung zu acht Monaten Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1983 (1 StR 576/82)

1. Die Angeklagten, 'Telefonverkäufer' bei der Firma M, die mit Optionen auf Warentermingeschäfte handelte, sind vom Landgericht wegen Betrugs verurteilt worden. Sie hatten die Kunden darüber getäuscht, daß auf den [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1983 (2 StR 4/83)

NStZ 1984, 31 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 16.06.1983 (1 Ss 229/83)

Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht B. hat den Angeklagten wegen forgesetzter Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, ihm die [...]

BGH - Beschluß vom 07.06.1983 (5 StR 409/81)

Ergangen auf Vorlagebesch. OLG Celle. für 'unbedachte' Äußerung im Vorverfahren ohne Belehrung: ebenso OLG Koblenz (1 Ss 193/75) VRS 50, 367. BGHSt 31, 395 DAR 1983, 327 EzSt StPO § 163a Nr. 1 GA 1984, 340 JR 1983, 716 [...]

OLG Karlsruhe - 26.04.1983 (2 Ws 85/83)

Ebenso (zu b.) OLG Celle, MDR 1992, 176 = NStZ 1991, 598. Ebenso (zu c.) OLG Celle, DRsp IV (449) 234 a-c = MDR 1989, 762 = NdsRpfl 1989, 79 = NJW 1989, 2339 = NStZ 1989, 242 = StV 1989, 193 (gegebenenfalls nach [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1983 (2 BvR 307/83)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines Zeugenbeistands

1. Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß, mit dem das Landgericht die vom Beschwerdeführer begehrte Beiordnung eines Rechtsbeistands für seine Zeugenvernehmung versagt hat, verstößt nicht gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1983 (2 StR 547/82)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 99 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 d, § 98 Nr. 1, § 8 Abs. 1, §§ 20 ff, 80 GüKG, § 3 WiStrG 1954 eine Geldbuße von DM 3.000 festgesetzt. [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1983 (2 StR 173/82)

NStZ 1983, 375 [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1983 (4 StR 640/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Haschisch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer [...]

BGH - Urteil vom 16.03.1983 (2 StR 775/82)

I. Das Landgericht hat die Angeklagten S. M. und G.W. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittels in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, den Angeklagten S.W. wegen unerlaubten Erwerbs von [...]

OLG Düsseldorf - 04.02.1983 (2 Ws 905/82 - 20/83)

StV 1983, 407 [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1983 (5 StR 782/82)

Anmerkung: In BGHSt 30, 131 hat der BGH darauf abgestellt, ob Spurenakten Schuldspruch- oder Rechtsfolgenrelevanz zuteil wird. Nur solche Spurenakten sind der Verfahrensakte als Beiakte beizuführen und sind daher vom [...]

BVerfG - 12.01.1983 (2 BvR 864/81)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

A. I. 1. Das Landgericht München II verurteilte den Beschwerdeführer wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und zur Zahlung von [...]