OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1990
1 Ws 1096/90
Normen:
StGB § 258 ; StPO § 138a, § 138d Abs. 1 ;
Fundstellen:
BRAK-Mitt 1991, 112
NJW 1991, 996
NStZ 1991, 299

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1990 (1 Ws 1096/90) - DRsp Nr. 1995/8191

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 10.12.1990 - Aktenzeichen 1 Ws 1096/90

DRsp Nr. 1995/8191

»1. Bedient der Verteidiger sich bei der Ausübung seines Mandats prozessual zulässiger Mittel, so kommt seine Ausschließung wegen des Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung selbst dann nicht in Betracht, wenn er dadurch dazu beiträgt, daß der Hauptverhandlungstermin vertagt werden muß. 2. Einer mündlichen Verhandlung i.S. des § 138d Abs. 1 StPO bedarf es nicht, wenn die Ausschließung des Verteidigers schon im Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Betracht kommt und durch eine mündliche Verhandlung kein anderes Ergebnis zu erwarten ist.«

Normenkette:

StGB § 258 ; StPO § 138a, § 138d Abs. 1 ;
Fundstellen
BRAK-Mitt 1991, 112
NJW 1991, 996
NStZ 1991, 299