Rechtsprechung | 1990 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Celle - 27.12.1990 (2 Ss 423/90)

MDR 1988, 340 NStE Nr. 6 zu § 140 StPO StV 1987, 192 StV 1991, 151 [...]

OLG Hamm - 20.12.1990 (1 VAs 54/90)

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens widersprachen die Beschuld. (AntrSt.) durch ihren Verteidiger der beabsichtigten Entscheidung der StA, der Verletzten (Anzeigeerstatterin) auf ihren Antrag hin Akteneinsicht gem. § [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (2 B 106.90)

Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1990 (4 StR 519/90)

Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen, der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dieser in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung' schuldig [...]

OLG Düsseldorf - 11.12.1990 (2 61/90)

DRsp III(310)204Nr.5b StV 1991, 266 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 10.12.1990 (1 Ws 1096/90)

BRAK-Mitt 1991, 112 NJW 1991, 996 NStZ 1991, 299 [...]

LG Osnabrück - 26.11.1990 (13 Js 13349/90 Kls)

StV 1991, 152 [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.10.1990 (2 BvR 761/90)

Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung von Zeugenzwang durch die Anordnung von Beugehaft. I. 1. In der Nacht vom 7. auf den 8. August 1987 wurde bei einer Kfz-Zubehörhandlung in Aschaffenburg ein [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.1990 (StB 14/90)

Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder Rechtsfolgenfrage

Die Verteidigerin begehrt Einsicht in einen nach Eingang der Anklageschrift von dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt angelegten Aktenband, in den alle den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (4 StR 247/90)

Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1990 (4 StR 297/90)

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

KG - 29.05.1990 (4 Ws 98/90)

a. »[Für den Anschluß als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 StPO] ist es nicht erforderlich, daß der Geschädigte [hier: durch eine vorsätzliche Körperverletzung] einen fristgerechten Strafantrag gestellt und hierdurch [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 25.04.1990 (2 Ws 2/90)

Hinweis: Anmerkung Geppert, NStZ 1990,542 NStZ 1990, 542 [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1990 (3 StB 5/90)

Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats eingerichteten Telefonanschlusses

I. Die Beschuldigten sind Attachés des türkischen Generalkonsulats Hamburg. Die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat gegen sie den Erlaß von Haftbefehlen wegen des dringenden Verdachts [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (1 StR 22/90)

Unwahre Angaben eines Zeitschriftenwerbers

I. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten durch Berufungsurteil vom 1. Dezember 1988 wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Es hat - durch [...]

KG - 26.03.1990 (4 Ws 220/89)

Mit der Aufforderung an die StA, die Ermittlungen aufzunehmen und durchzuführen, ist das Klageerzwingungsverfahren abgeschlossen.« Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin, in JZ 1991, 47. Hinweis: Anmerkung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.03.1990 (2 VAs 25/89)

NStZ 1990, 604 [...]

OLG Stuttgart - 20.02.1990 (5 Ws 19/90)

Das LG (Schwurgericht) lehnte in einem Verfahren gegen den Angekl. M wegen versuchter Anstiftung zum Mord an dem Zeugen K dessen Antrag auf Zulassung als Nebenkläger mit der Begründung ab, § 395 StPO eröffne dem bei [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.02.1990 (3 Ws 701/89)

Hinweis: Anmerkung Schmitt, NStZ 1990, 450 und Asper, NStZ 1991, 146 NStZ 1990, 450 [...]

KG - 10.01.1990 (4 Ws 298/89)

Ebenso: OLG Karlsruhe, DRsp IV (449) 232 b-c = NStZ 1988, 239 = BGH, NStZ 1988, 420 Anmerkung von Molkethin in NStZ 1989, 87 StV 1990, 347 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.01.1990 (3 Ws 528/89)

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]