2. Rechtsprechung
  3. 1990
  4. BGH
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BGH - Beschluß vom 13.12.1990 (4 StR 519/90)

Rechtliches Gehör bei Entschädigungsanspruch

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der gefährlichen Körperverletzung in 2 Fällen, der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, dieser in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung' schuldig [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.1990 (StB 14/90)

Akteneinsicht in U-Haftunterlagen - Keine Beschränkung auf Schuld- oder Rechtsfolgenfrage

Die Verteidigerin begehrt Einsicht in einen nach Eingang der Anklageschrift von dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt angelegten Aktenband, in den alle den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (4 StR 247/90)

Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Nebenklägerin [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.1990 (4 StR 297/90)

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.1990 (3 StB 5/90)

Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats eingerichteten Telefonanschlusses

I. Die Beschuldigten sind Attachés des türkischen Generalkonsulats Hamburg. Die Staatsanwaltschaft bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat gegen sie den Erlaß von Haftbefehlen wegen des dringenden Verdachts [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (1 StR 22/90)

Unwahre Angaben eines Zeitschriftenwerbers

I. Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten durch Berufungsurteil vom 1. Dezember 1988 wegen strafbarer Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Es hat - durch [...]