Antrag auf Außervollzugsetzung eines Unterbringungsbefehls bei dem zuständigen Amtsgericht

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

Einstweilige Unterbringung!

Bitte sofort vorlegen!

Ermittlungsverfahren

gegen  ...

wegen einstweiliger Unterbringung (versuchter Totschlag u.a.)

Az.       ...

hier: Antrag auf Außervollzugsetzung des Unterbringungsbefehls

In vorliegendem Ermittlungsverfahren beantrage ich den Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts ... vom ...

außer Vollzug zu setzen.

Begründung:

 

I.

Aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts vom ...befindet sich mein Mandant seit ...ununterbrochen in einstweiliger Unterbringung in der Einrichtung .... Nach vorläufiger Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen ist von der Schuldunfähigkeit meines Mandanten auf der Grundlage einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) zum Tatzeitpunkt auszugehen. Grundlage der einstweiligen Unterbringung sind rechtswidrige Anlasstaten gem. §§ 212, 22 StGB sowie gem. § 224 StGB.

II.