Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
BGH, Urteil vom 17.04.1986 - Aktenzeichen IX ZR 200/85
DRsp Nr. 1992/3786
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
»a) Eine unter Partnern einer nichtehelichen Gemeinschaft getroffene Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel berührt den engsten persönlichen Freiheitsbereich und ist einer rechtsgeschäftlichen Regelung nicht zugänglich.Hält sich einer der Partner nicht an eine solche Abrede, so kann daraus auch dann kein vertraglicher Schadensersatzanspruch hergeleitet werden, wenn er dies dem anderen mitteilt.b) Der Intimbereich zweier volljähriger Partner, die beim freiwilligen Geschlechtsverkehr nicht nur ihr sexuelles Bedürfnis befriedigen, sondern das Entstehen von Leben verantworten, unterliegt im Falle der Geburt eines Kindes grundsätzlich auch dann nicht dem Deliktsrecht, wenn der eine Partner dabei den anderen über die Anwendung von empfängnisverhütenden Maßnahmen getäuscht hat.«