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Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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2004
Sonstige
OLG
OLG Dresden
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004
21 (10) WF 783/03
Normen:
StGB
§
203
Abs.
1
Nr.
5
;
BGB
§
134
;
Fundstellen:
NJW 2004, 1464
OLGReport-Dresden 2004, 401
Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers
OLG Dresden,
Beschluss
vom 26.01.2004
- Aktenzeichen 21 (10) WF 783/03
DRsp Nr. 2004/14901
Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers
»Verkauf und Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken sind gem. §
134
BGB
i.V. mit §
203
Abs.
1
Nr.
5
StGB
unwirksam.«
Normenkette:
StGB
§
203
Abs.
1
Nr.
5
;
BGB
§
134
;
Fundstellen
NJW 2004, 1464
OLGReport-Dresden 2004, 401
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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