AG Neustadt - Urteil vom 27.02.1995 (14 C 2139/94) - DRsp Nr. 1996/3494
AG Neustadt, Urteil vom 27.02.1995 - Aktenzeichen 14 C 2139/94
DRsp Nr. 1996/3494
Das nichteheliche Kind, dessen Vater die Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhaltes anerkannt hat, hat zwar die Möglichkeit, bei Änderung der Regelunterhaltsverordnung oder bei Vorrücken in eine höhere Altersstufe das Abänderungsverfahren nach den §§ 642 b, 642 c Nr. 1ZPO zu betreiben oder eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4ZPO zu erheben (vgl. BGH - IVb ZR 21/83 - vom 27.06.1984, FamRZ 1984, 997 = NJW 1985, 64), dennoch hat es daneben auch die Möglichkeit eine Erstklage in Form einer Zusatzklage zu erheben.Abgesehen von dem Ausnahmefall des § 1615dBGB kann Unterhalt für ein nichteheliches Kind für die Vergangenheit nur verlangt werden, wenn und soweit sich der Unterhaltsschuldner in Verzug befindet. Für den Eintritt des Verzuges hinsichtlich rückständiger Beträge ist eine Mahnung nur im Fall der vertraglichen Verpflichtung des Schuldners entbehrlich, nicht aber, wenn der Schuldner seine Verpflichtung lediglich urkundlich vor dem Jugendamt anerkannt hat.
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