OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2000
17 UF 469/99

Normen:

BGB § 1612b Abs. 1 ; ZPO § 648 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 ; KindUG Art. 5 § 3 Abs. 1 Art. 5 § 3 Abs. 2 ;

Fundstellen:

OLGReport-Stuttgart 2000, 173

Vorinstanzen:

AG Freudenstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 3 FH 19/99

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2000 - Aktenzeichen 17 UF 469/99

DRsp Nr. 2004/15260

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

1. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 5 § 3 Abs. 1 KindUG findet lediglich eine Dynamisierung statischer Alttitel entsprechend dem ab 1.7.1998 geltenden § 1612 b Abs. 1 BGB statt; die Unterhaltspflicht als solche wird dabei ebenso wenig überprüft wie die aktuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.2. Der Unterhaltsverpflichtete kann daher lediglich Einwendungen entsprechend § 648 Abs. 1 ZPO erheben; eine Verminderung seiner Unterhaltslast ist nur im Wege der Abänderungsklage möglich.

Normenkette:

BGB § 1612b Abs. 1 ; ZPO § 648 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 ; KindUG Art. 5 § 3 Abs. 1 Art. 5 § 3 Abs. 2 ;

Gründe:

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im vereinfachten Verfahren hat in der Sache keinen Erfolg.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.