OLG München - Beschluß vom 29.04.1997 11 W 3474/96
Normen:
ZPO §103 § 1044b ;
Fundstellen:
AGS 1997, 119
JurBüro 1998, 264
MDR 1997, 787
NJW-RR 1997, 1293
OLGReport-München 1997, 179
Rpfleger 1997, 497
Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung
OLG München, Beschluß vom 29.04.1997 - Aktenzeichen 11 W 3474/96
DRsp Nr. 1998/84
Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung
»1. Der für vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleich (§ 1044b ZPO) ist kein zur Kostenfestsetzung geeigneter Titel (§ 103 ZPO) für die Kosten des Vergleichsabschlusses.«2. Die Kostenvereinbarung des gerichtlich für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs (§ 1044b ZPO) ist kein geeigneter Titel für die Festsetzung der bei dem Abschluß des Anwaltsvergleichs entstandenen Anwaltskosten.
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