2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 06.04.2011
1 BvR 1765/09
Normen:
EStG § 31 S. 3; EStG § 32 Abs. 6; EStG § 70 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 4; AO § 129; AO § 155 Abs. 4; AO § 172 ff.; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; BKGG § 18; SGB X § 44;
Fundstellen:
NJW-RR 2011, 865
NVwZ-RR 2011, 627
Vorinstanzen:
BFH, vom 28.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen III B 36/08
FG Hessen, vom 08.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2991/06

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG; Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung

BVerfG, Beschluss vom 06.04.2011 - Aktenzeichen 1 BvR 1765/09

DRsp Nr. 2011/8198

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG; Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

Normenkette:

EStG § 31 S. 3; EStG § 32 Abs. 6; EStG § 70 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 4; AO § 129; AO § 155 Abs. 4; AO § 172 ff.; AO § 173 Abs. 1 Nr. 2; BKGG § 18; SGB X § 44;

Gründe

Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz.

I.

1.