LG Wuppertal - Beschluß vom 08.02.1993 (6 T 907/92) - DRsp Nr. 1995/2557
LG Wuppertal, Beschluß vom 08.02.1993 - Aktenzeichen 6 T 907/92
DRsp Nr. 1995/2557
1. Wird ein Rechtsanwalt nach § 70bFGG im Unterbringungsverfahren einem mittellosen Betroffenen zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann er weder in direkter noch analoger Anwendung von der Staatskasse Gebühren nach der BRAGO verlangen, § 1 Abs. 2BRAGO.2. Ein Vergütungsanspruch entsteht nur nach den §§ 1835 ff BGB.