FNA : 315-1
Fassung vom 20.05.1898
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1900
Außerkraft mit dem: 31.08.2009
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12.03.2009 (BGBl. I 2009 S. 470)
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Rechtshilfe
§ 3 Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche und Soldaten
§ 4 Mehrere zuständige Gerichte
§ 5 Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
§ 6 Ausschließung des Richters
§ 7 Handlungen eines unzuständigen oder ausgeschlossenen Richters
§ 8 Gerichtssprache, Sitzungspolizei, Beratung und Abstimmung
§ 9 Dolmetscher
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Protokollierung von Anträgen und Erklärungen
§ 12 Ermittlung von Amts wegen
§ 13
§ 13a Kosten
§ 14 Prozeßkostenhilfe
§ 15 Beweisaufnahme, Glaubhaftmachung
§ 16 Wirksamkeit und Bekanntmachung der gerichtlichen Verfügungen
§ 16a Anerkennung ausländischer Entscheidungen
§ 17 Fristberechnung
§ 18 [Änderung von Verfügungen]
§ 19 Beschwerde gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz
§ 20 Beschwerdeberechtigte
§ 20a Anfechtung der Kostenentscheidungen
§ 21 Einlegung der Beschwerde
§ 22 Sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 23 Neues Vorbringen
§ 24 Aufschiebende Wirkung
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