2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 24.06.1999
V ZB 19/99
Normen:
ZPO § 114, § 233 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1999, 2532
BGHR ZPO § 114 Wiedereinsetzung 1
BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 10
MDR 1999, 1285
NJW 1999, 3271
VersR 2000, 867
Vorinstanzen:
OLG Dresden,
LG Zwickau,

Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch

BGH, Beschluß vom 24.06.1999 - Aktenzeichen V ZB 19/99

DRsp Nr. 1999/7821

Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch

»Wird eine Berufungsbegründung nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist, aber vor der Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch nachgeholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Mittellosigkeit der Partei für die zunächst unterlassene Prozeßhandlung und sodann für ihre Verspätung ursächlich geworden ist.«

Normenkette:

ZPO § 114, § 233 Abs. 1 ;

Gründe: