»Die geschiedene Angestellte hat keinen Anspruch auf den höheren Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags, das 6-fache des Unterschiedsbetrags zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags der Tarifklasse 1c übersteigen (Satz 2). Das Unterschreiten dieser Eigenmittelgrenze ist anspruchsbegründend.«

Orientierungssätze: 1. Nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O erhalten den höheren Ortszuschlag der Stufe 2 andere Angestellte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihrer Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie ua. dazu gesetzlich verpflichtet sind (Satz 1). Dies gilt gegenüber einem in den Haushalt des Angestellten aufgenommenen leiblichen Kind nicht, wenn für dessen Unterhalt Mittel zur Verfügung stehen, die einschließlich des Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags die Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 BAT-O übersteigen.