OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99) - DRsp Nr. 2000/6729
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2000 - Aktenzeichen 2 UF 23/99
DRsp Nr. 2000/6729
Eine Vereinbarung von Ehegatten im Sinne des § 1585cBGB, wonach der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt trotz fortbestehender Leistungsfähigkeit des Ehemannes sich verringert, wenn die Ehefrau die gemeinsamen Kinder zu sich nimmt, ist nach § 138 Abs. 1BGB sittenwidrig, weil dadurch die Ehefrau daran gehindert werden soll, die gemeinsamen Kinder zu sich zu nehmen.Die Sittenwidrigkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt ist unter diesen Umständen auch dann zu bejahen wenn der Ehemann der Ansicht ist, die Vereinbarung läge im Interesse der Kinder, weil diese Regelung sich über das Wohl der Kinder hinwegsetzt indem es sie zum Gegenstand eines Handels macht.